Sindelfinger/Böblinger Zeitung: 28.11.2009, von von Elke Gsell
"Wir brauchen dieses Europa"
„Nur Böses aus Brüssel?” Unter diesem Motto stellte sich gestern Abend der Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, den Fragen von Nicola Stürner und Philipp Maier bei „Goldberg aktuell”.
Die Moderatoren, beide Schüler der zwölften Klassenstufe, hatten mit Martin Schulz einen Interviewpartner mit anspruchsvollem Hintergrund zu Gast. Europäische Gesetzgebung und ihre Auswirkungen auf Deutschland waren die Themen.
„Erklären Sie uns doch bitte die Änderungen durch den Vertrag von Lissabon. In drei Minuten”, forderte Stürner den Gast heraus. Und Schulz konterte, brach die Inhalte der am 1. Dezember in Kraft tretenden Rechtsgrundlage für die Zuschauer verständlich auf ihre Grundzüge herunter, wie die Abschaffung des Ein-Staaten-Vetos und die Übertragung weiterer politischer Felder in die Zuständigkeit der EU.
Nein, er glaube nicht, dass die Vertragskritiker im Recht seien. Deren Vorbehalte beruhten entweder auf einer „gefühlsmäßigen Abwehr” gegenüber dem Nutzen der EU oder auf dem Glauben, die Einzelstaaten könnten zukünftig, etwa gegenüber 2,4 Milliarden Einwohnern in China und Indien, immer noch gesichert ihre nationalen Angelegenheiten selbst regeln.
Für die Zuschauer entwickelte sich dank der frischen Fragestellung der beiden Zwölftklässler und der Leistung Schulz, komplexe Zusammenhänge mit anschaulichen Beispielen verständlich zu machen, ein spannender Abend.
„Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa” - sei dies das Motto der Entsendung Oettingers nach Brüssel gewesen? „Ich bin auch Mitte 50, also Vorsicht”, mahnte Schulz augenzwinkernd. Oettingers Entsendung habe viel mit der Union zu tun, allerdings nicht mit der Europäischen, sondern der christdemokratischen.
Merkel habe mit einem klugen machtpolitischen Schachzug ihren potenziell härtesten Kritiker Mappus zum Amt des Ministerpräsidenten verholfen und damit kontrollierbarer gemacht. Gleichzeitig entsorge sie einen gefährdeten Ministerpräsidenten, der bei der nächsten Wahl eine Niederlage hätte einfahren können, nach Brüssel. Und in Brüssel entscheide Angela Merkel.
Der Sozialdemokrat Schulz hob an vielen Stellen die Bedeutung eines starken Europa hervor. Er sei zudem ein Verfechter eines linken Europa. Nach dem Niedergang des Ostblocks habe sich leider auch seine Partei „viel zu sehr dem Irrtum gebeugt, dass damit die einzig mögliche soziale Alternative zur kapitalistischen Marktwirtschaft gestorben ist. Gescheitert ist jedoch lediglich die Planwirtschaft des Ostens.”
Wirtschaftliche Erfolge mit einer gerechten Verteilung des Reichtums führten zu innerer Stabilität, so Schulz. Und zu andauerndem Frieden: „Wenn Sie sich 70 Jahre zurückversetzen an den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, dann können Sie rechnen, dass in sechs Jahren ein Drittel Ihrer männlichen Klassenkameraden tot sind, ein weiteres Drittel in Gefangenschaft und verwundet an Leib und Seele. Und damit keiner von Ihnen das je mehr erleben muss, brauchen wir dieses Europa, mit all seinen Mängeln, und müssen es weiter pflegen und weiter verbessern.”
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