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Sindelfinger/Böblinger Zeitung: 25.03.2010 von Bernd Heiden
Bissiger Metzger, fetziger Professor
Talkshows, Politmagazine und der Blätterwald drehen nach den Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle die Hartz-IV-Gesetze intensiv durch die Mangel. Nach dem Motto „Ein Herz für Hartz-IVler?“ ließen Goldberg-Schüler jetzt den Wirtschaftsweisen Peter Bofinger und Oswald Metzger aufeinander los.
Metzger, einstiger Wirtschaftsexperte, der Grünen, jetzt CDU-Mitglied und OB-Kandidat in Ravensburg, wollte nach Abarbeitung etlicher Themen in der Aula des Goldberg-Gymnasiums Bofinger schließlich beißen. Doch der Wirtschaftsweise ließ sich nicht. „Das hab ich nicht gesagt“, wiederholte der Wirtschaftsprofessor mehrfach litaneihaft auf Vorhalte und ließ Metzger damit auflaufen. „Herr Bofinger, halten sie die Goldberg-Schüler nicht für doof“, rief Metzger schließlich entnervt.
„Das ist doch viel spannender, sich mal zu fetzen“, gab sich Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, des sogenannten Rates der Fünf Wirtschaftsweisen streitlustig und bedauerte die Disziplinierung durch die beiden Moderatoren Larissa Grabbe und Maurice Trautner, die freilich nur das strenge Diskussionsprozedere exekutierten.
Beim Fetzen wollte Bofinger, einer der wenigen Ökonomen, die eine nachfrageorientierte Wirtschaftsphilosophie in Keynes-Nachfolge vertreten, freilich Genauigkeit. „Ich hab gesagt, wir haben eine gute Sparquote“, widersprach er Metzgers Unterstellung, er – Bofinger – würde das deutsche Sparen kritisieren. Was er fordere, sei eine Umschichtung von Geld- in Sachvermögen.
Schwammiges Feld
Da beackerte das Duo freilich längst das schwammige Feld von Wirtschafts- und Steuerpolitik in globalen Krisenzeiten. Gemäß dem „Herz für Hartzer“-Motto war es deutlich griffiger losgegangen. „Sind alle Hartz-IV-Empfänger Faulenzer?“ fragte zum Auftakt Larissa Grabbe Oswald Metzger, der mit einem „natürlich nicht“ einstieg.
Metzger kritisiert an Hartz IV insbesondere, wie sich die Gewichte verschieben zuungunsten des Arbeitenden, wenn er zwei oder mehr Kinder hat. Denn eine Hartz-IV-Familie bekommt 60 – 80 Prozent des Regelsatzes für jedes Kind. Für Arbeitnehmer mit Kindern lohne sich da schnell eher ein Transfereinkommen.
Mehr Kindergeld für Leute mit geringem Einkommen lautet ein Vorschlag Bofingers, um Arbeit statt Hartz IV reizvoller zu machen. Zudem will er, dass geringe Einkommen bis 1000 Euro brutto von den Sozialabgaben befreit werden.
Metzgers Reformvorschläge lauten anders. Hartz-IV-Bezieher sollten mehr anrechnungsfrei dazu verdienen können. Bofinger gibt kontra: Hinzuverdienstmöglichkeiten sollten eingeschränkt werden. Mit ALG II und 160 Euro, die vom 400-Euro-Job verbleiben, könne man sich schon ganz gut einrichten. „Das ist das Problem: Einnisten mit Hartz IV und 400-Euro-Job.“ Im Übrigen ist er gegen eine Arbeitspflicht für Arbeitslose. Ein-Euro-Jobs verdrängten reguläre Jobs.
Metzger für eine Arbeitspflicht
Oswald Metzger begrüßt dagegen eine Arbeitspflicht, die angeblich 25 Milliarden Euro sparen könnte. Statt Erhöhung individueller Transfers wie Kindergeld will er das Geld für die Stärkung der sozialen Infrastruktur wie Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder verwenden.
Gegen Mindestlöhne spricht Metzger sich aus. Da greife die Politik in die Tarifgestaltung ein. Das wäre die Beerdigung der Arbeitnehmerbewegung. Auch würde durch Mindestlöhne Schwarzarbeit gezüchtet, weil Kunden die höheren Preise nicht zahlten, die Friseurin dann aber eben schwarz frisiere. Professor Bofinger plädiert dagegen für Mindestlöhne. Unternehmerischer Wettbewerb dürfe nicht darauf zielen, dass der eine den anderen aussteche im Lohnsenken.
„Das ist für mich mit rationalen Kriterien nicht nachvollziehbar“, watscht Bofinger die FDP-Pläne ab, noch mal Steuern um 16 bis 19 Milliarden zu senken angesichts mittelfristiger Defizite von 70 Milliarden Euro.
Auch Oswald Metzger spricht angesichts von Gastro-Steuersenkungen von Geschenken der FDP an ihre Klientel. Steuersenkungen werde es nicht geben, prophezeit er. Im Gegenteil würden alle Staaten Steuern erhöhen, um ihre Haushalte zu konsolidieren, aber auch an die Ausgabenseite müsse man ran.
Gelbe Krawatten – nicht schlecht
Dann kam die lange „Hab ich nicht gesagt“-Phase. Zum Finale wurde wieder geredet, zuletzt beim Spiel Satzergänzung. „Wenn ich Guido Westerwelle in einer Sache zustimmen würde, dann ...“, legte Moderatorin Grabbe vor. „Können sie mir nicht eine einfachere Frage stellen?“, spielte Bofinger den Ratlosen, fand aber die Antwort eines Weisen: „Manchmal find ich gelbe Krawatten auch nicht schlecht.“
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