Sindelfinger/Böblinger Zeitung: 15.12.2008 von Karlheinz Reichert
Ein Offizier greift die Bundeswehr an
Die Bundeswehr kann Afghanistan nicht Knall auf Fall verlassen. In dem Punkt waren sich der Maichinger CDU-Bundestagsabgeordenete Clemens Binninger und Oberstleutnant Jürgen Rose einig. Ansonsten ist nach dem Streitgespräch am Sindelfinger Goldberg-Gymnasium eher unwahrscheinlich, dass die beiden in diesem Leben noch Freunde werden.
Clemens Binninger verteidigte den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und hob die Erfolge des militärischen Auftrages hervor: Das Schreckensregime der Taliban wurde beendet, Frauen haben wieder Rechte, Mädchen dürfen in die Schule, in den Stadien gibt es wieder Sport statt Hinrichtungen.
Nach Jürgen Roses Ansicht haben die Bundeswehr und die anderen Armeen dem Land mehr geschadet als genutzt: „In acht Jahren Krieg ist die Sicherheitslage schlechter geworden und die Lebenssituation der Bevölkerung hat sich nicht grundlegend verbessert.” Außerdem warf Rose der Bundestagsmehrheit, die im November die Fortsetzung des Bundeswehr-Engagements am Hindukusch um weitere 14 Monate beschlossen hat ein „strukturelles Demokratiedefizit” vor, „das aktualisiert werden müsste”. Die Abgeordneten hätten sich damit gegen 80 Prozent der Bevölkerung gestellt.
Rose: Vasallentruppe der USA
Letztendlich, so Rose, gehe es in Afghanistan auch nicht darum, den Menschen zu helfen. Es gehe nur um eine Ölpipeline. Die Menschen seien Verfügungsmasse. Einen Beleg sieht er darin, dass die USA die Taliban einst aufgebaut haben, als willkommenen Störfaktor im Krieg der Sowjetunion gegen das Land.
Rose nannte die Bundeswehr eine Vasallentruppe der USA, die Guantanamo unterstütze und durch ihre Aufklärungsflüge in Afghanistan Teil des Terrors sei, den die Amerikaner dort verbreiten würden. Wenn Hochzeitsgesellschaften bombardiert werden wie im Juli, dann könne man das jedenfalls nicht anders nennen. Im Übrigen führe die Bundeswehr Krieg gegen die Freiheitsbewegung des paschtunischen Volkes, das einen eigenen Staat gründen wolle: „Das ist Kolonialkrieg alter Prägung
Wenn man jedesmal eine Grundsatzdiskussion über Amerika führe, helfe das den Menschen in Afghanistan überhaupt nicht, hielt Binninger dem entgegen. Bin Laden und die Al Kaida hätten dort unbehelligt schalten und walten können. Auch wenn der Terrorismus noch nicht besiegt sei, so wäre alles noch viel schlimmer geworden, wenn man nur zugesehen hätte. Die Beseitigung der Taliban geschehe auch nicht gegen die einheimische Bevölkerung.
Binninger: Hilfe zur Selbsthilfe
Als Ziel des Bundeswehreinsatzes nannte Binninger, dass die afghanische Bevölkerung in die Lage versetzt werde, selbst für Sicherheit zu sorgen. Deshalb konzentriere sich die Bundeswehr auf zivil-militärische Projekte. Jede Schule, die unter diesem Einsatz gebaut werden könne, sei für ihn ein Symbol und ein Beleg dafür, dass Deutschland einen sinnvollen Beitrag leiste.
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